Gesprächstermin wegen dringendem Verdacht auf Amtsmissbrauch

 

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 um 18:16 Uhr
Von: "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An: hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
und
Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
 
Wir verfolgen den Verkauf und Doppelverkauf der Liegenschaft Schloss Reintal durch die GBG, sowie das seit 2008 verschleppte Naturschutzverfahren in diesem Gebiet und alle weiteren mit diesem Fall verknüpften Prozesse seit 2008 als an Verhandlungen teilnehmende (und mitschreibende) Prozeßbeobachter und interessierte Bürger und stellen mit wachsender Besorgnis fest, daß hier eine Anzahl von Ungereimtheiten den Verdacht von Amtsmißbrauch und Korruption erhärten, der für uns nicht mehr tolerierbar erscheint.
 
Wir haben uns daher an den Grazer Bürgermeister Mag. Nagl gewandt.
  • Beim ersten vereinbarten Termin mit uns Bürgervertretern, einer Vertreterin der SHG-Mobbing und einem Team von ATV im September 2015  war er für uns nicht zu sprechen.
  • Beim 2. vereinbarten Termin im Oktober 2015 war er ebenfalls nicht zu sprechen.
  • Unsere Schreiben wurden nicht beantwortet.
Unsere Meinung dazu:
Die von uns, dem Volk, gewählten, und mit unseren Steuergeldern bezahlten Volksvertreter (= Politiker) haben von uns den Auftrag erhalten, unser Vermögen und unsere Interessen treuhändisch und zu unserem Wohle zu verwalten und zu verwenden.
Wir mußten mit großer Besorgnis erkennen, daß die im Eigentum der Stadt Graz stehende GBG im Jahr 2007 eine Liegenschaft per Leasing-Vertrag an eine Ärztin zur Errichtung eines Therapiezentrums veräußerte, wobei es zu eklatanten Unkorrektheiten kam:
 
  • Der Käuferin wurde von der GBG ein unkorrektes Schätzgutachten vorgelegt: Bauerwartungsland statt Grünzone/Vorrangzone in der letzten geschützten Frischluftschneise von Osten in das feinstaubgeplagte Graz.
  • Das führte zur Ermittlung eines über dreifach erhöhten unkorrekten Kaufpreis.
  • Die GBG auch nach Aufdeckung dieser Unkorrektheit auf dem überhöhten, durch Vorlage falscher Gutachten ermittelten Kaufpreis beharrt,
  • Mit Steuergeldern, also auf unsere Kosten gegen die getäuschte Käuferin Prozesse führt, weitere Gutachten erstellen läßt, Anwaltskanzleien bezahlt
  • Und als Draufgabe während mehrerer laufender Prozesse in der 1. Instanz, noch vor Abschluß der Zeugeneinvernahmen, die Liegenschaft im August 2014 noch einmal, wieder zum Preis von Bauerwartungsland, an den, in so gut wie in alle geförderten Großprojekte in Graz eingebundenen Investor Ing. Hans Höllwart verkauft.
 
Dem nicht genug, verkündet der Finanzstadtrat von Graz, Eigentümervertreter der GBG, Herr Dr. Rüsch in der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2015, daß die GBG bereits den Prozeß gewonnen habe und sie den Vertrag  mit Frau Dr. Zidek daher als aufgelöst betrachten. Diese Aussage tätigte er in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, mitten in den laufenden Verhandlungen und Zeugeneinvernahmen, 9 Monate bevor das Urteil in 1. Instanz dann im Oktober 2015 ergangen ist.
 
Unsere Frage dazu: Wie kann Herr Finanzstadtrat Dr. Rüsch den Prozeßausgang 9 Monate im Voraus wissen? Wie erklären Sie uns diese offensichtliche Falschinformation der Gemeinderäte und der Öffentlichkeit (das sind Wir, die das alles finanzierenden Bürger). Da Herr Dr. Rüsch zu diesem Zeitpunkt seine Ladung zur Zeugenaussage in diesem Prozeß für die Verhandlung im Februar 2015 bereits in seiner Tasche hatte, ist ein Irrtum oder ein falscher Informationsstand wohl ausgeschlossen.
Und warum antwortet Herr Dr. Rüsch bis heute nicht auf die zwei Anfragen betreffend eben diesen Doppelverkauf durch Herrn GR Hötzl vom Dezember 2014 und Februar 2015?
 
 
Wir wenden uns daher an sie, Herr Landeshauptmann, als nächst politische und ÖVP-Parteipolitische Instanz, uns die in den zwei Schreiben und in diesem Schreiben gestellten Fragen zu beantworten.
Die zwei an Herrn Bürgermeister Mag. Nagl gerichteten Schreiben übermitteln wir im Anhang.
 
Wir beantragen hiermit umgehend einen Gesprächstermin mit Ihnen persönlich zu dem Thema:
Aufklärung über alle von uns gestellten Fragen in ihrer Funktion als dem von uns gewählten Vertreter für das Land Steiermark und als Parteivorsitzender der ÖVP Steiermark, der auch der Grazer Bürgermeister Mag. Nagl angehört.
Wir dürfen Freitag, den 29.01.2016  für Ihre geschätzte Rückmeldung in Evidenz halten.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Gruppe der besorgten Bürger Steiermark
SHG- Mobbing Steiermark
 
Kopie:
Landtagsabgeordnete
Büro LH Schützenhöfer
_______________________________________
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at

 

 

Selbiges Mail ging auch an Bgmst. Mag. Nagl, die Stadtregierung u. die Gemeinderäte 

 

Gesendet: Donnerstag, 21. Januar 2016 um 18:52 Uhr
Von: "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An: "Siegfried Nagl Mag. Bürgermeister" <siegfried.nagl@stadt.graz.at>

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C/31, 8020 Graz, 0699.190 36 155
und
Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
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Sehr geehrte Vertreter der Stadt Graz!
Sehr geehrte politische Verantwortliche!
Sehr geehrte Treuhänder des Vermögens der Bürger der Stadt Graz!
 
Mit folgendem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass Herr Bürgermeister Mag. Nagl bis heute leider nicht gewillt war, uns auf unsere Fragen zu antworten.
Wir haben uns daher an den Landeshauptmann gewandt, um endlich über die äußerst bedenklichen Vorgänge rund um den Verkauf bzw. Doppelverkauf des Anwesens Schloß Reinthal zu erhalten.
Wir betonen dabei, dass gemäß Grazer Stadtstatut Sie, werte Gemeinderäte, beim zweiten Verkauf (Doppelverkauf eines Grundstückes) an Herrn Ing. Höllwart schlichtweg übergangen wurden.
(Hinweis: wenn über die Sommerferien kein Gemeinderat tagt, und "Gefahr in Verzug" ist, kann der Stadtsenat einen Verkauf beschließen. Der Gemeinderat ist aber in der ersten darauffolgenden Gemeinderatssitzung über den Verkauf zu informieren).
 
Nach unseren Informationen wurden Sie, werte Gemeinderäte, über den im August 2014 durchgeführten Verkauf nicht informiert. Auch ist zu hinterfragen, was an diesem Verkauf so dringlich war, worin bestand der wirtschaftliche Schaden?, dass der Grundstücksverkauf nicht drei Wochen später - in der nächsten Gemeinderatssitzung im September 2014 -  hätte durchgeführt werden können, um eine ordnungsgemäße Abwicklung zu gewährleisten.
 
Kopie:
LH
Stadtregierung
Landtagsclub
Dr. Peter Resetarits
ATV

 

 

Schreiben an den Menschenrechtsbeirat Graz & Grazer Juristische Gesellschaft

 

Menschenrechtsbeirat: Fw: Gesprächstermin wegen dringendem Verdacht auf Amtsmissbrauch

Von:"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>An:menschenrechtsbeirat@etc-graz.at & einzelne Mitglieder des Beirates; Grazer Juristische Gesellschaft VorstandDatum:21.01.2016 21:28:24
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C/31, 8020 Graz, 0699.190 36 155
und
Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
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Sehr geehrte Mitglieder des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz!
Sehr geehrter Vorstand der Grazer Juristischen Gesellschaft!
 
Wir möchten Sie bitten, sich über den Fall "Verkauf an die Ärztin u. Therapeutin Frau Dr. Dagmar Zidek und den Doppelverkauf des Anwesens Schloß Reinthal an Ing. Höllwart" zu informieren.
Es handelt sich dabei um den größten uns bekannten Mobbingfall in Österreich - unter den Augen der Politik und mit Steuergeldern finanziert.
 
Wir ersuchen höflichst um Prüfung, ob diese ("Rechts-")Vorgänge mit dem Statut des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz vereinbar sind und ersuchen diesbezüglich um Ihre
geschätzte schriftliche Rückmeldung.
 
Mit achtungsvollen und besten Grüßen,
Eva Pichler, Zustellungsberechtigte
Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
 
Kopie:
 
 

Menschenrechtserklärung der Stadt Graz 

 
 
Am 8. Februar 2001 beschloss der Grazer Gemeinderat einstimmig folgende Erklärung:
 
 

„Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen. Dadurch sollen ihre Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere die Jugend, über geltende Menschenrechte und ihre damit verbundenen Rechte und Pflichten informiert werden. 
Es ist ein Ziel, vor allem auch für VerantwortungsträgerInnen in Körperschaften, Organisationen und Vereinen, die für die Menschenrechte relevanten Normen im Alltagsleben der Stadt zu beachten und wirksam werden zu lassen. Defizite sind im Bereich der Menschenrechte auf allen Ebenen der Gesellschaft aufzufinden, um darauf entsprechend zu reagieren. 
Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Menschenrechte bei den Leitlinien und Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Graz eine wichtige Rolle spielen. 
Mit dieser Erklärung und den damit verbundenen Absichten und Handlungsanleitungen bringt die Stadt Graz als Kulturhauptstadt Europas 2003 zugleich ihr Verständnis von Kultur und Menschenwürde zum Ausdruck."

+ im Anhang das Schreiben an LH wie oben

 

Mitglieder des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz

 

Name

Funktion

Mag.a Dr.in Elke Lujansky-Lammer

 (Vorsitzende)

Regionalanwältin für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt Stmk., Leitung

DI StR a. D. Klaus Gartler

(stv. Vorsitzender)

Österreichische Liga für Menschenrechte, Vorstandsmitglied 

Emrah Alabay

MigrantInnenbeirat, Vorsitzender

Mag. Max Aufischer

Kulturvermittlung Steiermark, Leitung

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek

Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Leitung;

UNI-ETC Graz, Direktor

ETC Graz, Ko-Direktor

Grin a.D. Sigi Binder

Grüner Gemeinderatsklub, Gemeinderätin a.D.

Mag. Christian Ehetreiber

ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, Geschäftsführer

Prof. Mag. Ernst-Christian Gerhold

Evangelische Kirche AB Steiermark

Mag.a Daniela Grabovac

Antidiskriminierungsstelle des Landes Steiermark, Leitung

Mag. Friedrich Haring

Caritas Graz, Bildung und Interkulturelle Arbeit

StR a.D. Karl Heinz Herper

SPÖ GR-Klub, Stadtrat a.D.

Emmanuel Kamdem Mou Poh à Hom

Chiala´Afriqas, Leitung

Hofrat Mag. Josef Klamminger

Landespolizeidirektor Steiermark

Hofrat Dr. Gerhard Lecker

Sicherheits- und Verwaltungspolizeiliche Abteilung Paulustor, Leitung

GRin Mag.a Astrid Polz-Watzenig

Grüner Gemeinderatsklub, Gemeinderätin

DSAin Mag.a Brigitte Pörsch

Kinder- und Jugendanwältin Steiermark, Leitung

Wolfgang Pucher

Pfarrer Vinzenzgemeinschaft Eggenberg, Superior

GR Thomas Rajakovics

Büro des Bürgermeisters Mag. Siegfried Nagl, Referent

Dr. Manfred Scaria

OLG Graz, Präsident

Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer

Institut für Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte Mitglied ECRI   

KO GR Armin Sippel

FPÖ GR-Klub, Gemeinderat und Klubobmann

Dr. Klaus Starl

ETC Graz, Geschäftsführer

GRin Mag.a Ulrike Taberhofer

KPÖ GR-Klub, Gemeinderätin

Dr.in Claudia Unger

Afro-Asiatisches Institut, Leiterin

Mag.a Angelika Vauti-Scheucher

Kulturservice GmbH, Geschäftsführerin

Interreligiöser Beirat der Stadt Graz, Vorsitzende

Dr. Josef Wilhelm

Büro für Frieden und Entwicklung, Vorstandsvorsitzender

 
 

Stand März 2014

Quelle: http://www.graz.at/cms/beitrag/10174976/3722867

 

 

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Anzeige Staatsanwaltschaft Graz 04/2016

Die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz Beteiligte in dieser Causa 04/2016 betreffend des im Raum stehenden 

ist `bei der Staatsanwaltschaft Graz in  Bearbeitung.

12/2016 wurde eine ❌ Nachreichung von Beweismaterial an die Staatsanwaltschaft gesandt.

 

Zu den Original-Anzeigen an die Staatsanwaltschaft:

http://www.ohne-maulkorb.org/anzeigen-staatsanwaltschaft.html

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