Aktuelles

Statement

des Harter

Bürgermeisters

Jakob Frey

zur Causa

Schloß 

Reinthal

 

19.04.2016

 

Anmerkung:

Betreffend der immensen Verschuldung der Gemeinde Hart ermittelt bereits länger die Korruptionsstaats- anwaltschaft.

 

2015: Hart:

Bürgerliste stellt Ortschef

Nach mehr als 60 Jahren verliert die SPÖ die 

Spitzenposition.

 

Zum Artikel: Kurioser Rechtsstreit um Schloss Reinthal

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Gesendet: Montag, 29. Februar 2016 um 13:45 Uhr
Von: "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An: hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at
Cc: siehe Verteiler


Betreff: GEFAHR IN VERZUG! förmliche "Enteignung" einer Grazer Ärztin - Stadt Graz GBG

 

Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Ansprechstelle für psychische Gewaltopfer & Rechtsbeugung
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
Zustellungsberechtigte der Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
============================================
Gefahr im Verzug – neuer Höhepunkt im Mobbingfall Stadt Graz/GBG gegen Dr. Dagmar Zidek
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!    

Die Stadt Graz/BGB hat mit Hilfe von Dr. Hohenberg unter Angaben UNRICHTIG GESTELLTER FORDERUNGEN ein Insolvenzverfahren gegen die Ärztin Frau Dr. Dagmar Zidek eingeleitet. Ganz offensichtlich, um sich der Prozessgegnerin zu entledigen?
Laut Ihrem Leasingvertrag (Grundstückskauf) ist ein eröffnetes Konkursverfahren ein Auflösungsgrund, daher wurde offenbar mittels unrichtiger Forderungen (siehe Anhang!!) ein solches eröffnet!
Dies ist mEn eine absolut schikanöse Rechtsausübung - zur existenziellen Vernichtung der Prozessgegnerin als auch eine SCHWERE RUFSCHÄDIGUNG!
Auf Ihrer Website steht Ihr Credo:  „Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!"
Weiters schreiben Sie: In der Ausübung meines Amtes unterstützen mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros. Sie stehen Ihnen bei Fragen, Wünschen und Anregungen sowie bei Sorgen und Nöten gerne zur Verfügung und wenn wir können, helfen wir sehr gerne.
WIE LANGE WOLLEN SIE DENN - NOCH - ZUSEHEN, wie Bürger Ihres Landes vernichtet werden??????
Wir fordern Sie höflichst auf, die Worte, die Sie auf Ihrer Website verkünden, auch wahrzumachen  und umgehend für Rechtsstaatlichkeit einzutreten!
Mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung,
Eva Pichler / Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
1. Gründerin SHG Mobbing & Prozessbeobachterin - für Rechtstaatlichkeit & Transparenz
2. Bürgerinitiative der besorgten Bürger Österreichs
3. Gruppe der ProzessbeobachterInnen mit eigener Wahrnehmung der geschilderten Vorkommnisse
______________________________________________________________________________________
RECHTSAUSKUNFT betreffend LH Schützenhöfer VON KANZLEI MAG. FAULAND, Anwalt von Dr. Dagmar Zidek:

Anfrage Landeshauptmann

  • Von: "Christian Fauland" <office_fauland@tmo.at>
  • An: shg-mobbing-graz@gmx.at
  • Datum: 09.02.2016 18:23:12
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezüglich Ihrer Anfrage wegen der Antwort des Büros des Landeshauptmannes auf das Ersuchen meiner Mandantin Dr. Dagmar Zidek eine politische Lösung der Streitsache „Schloss Reintal“ zu forcieren teile ich mit, dass mich Frau Mag. Rabl-Pirker aus dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung telefonisch davon in Kenntnis gesetzt hat, dass der Landeshauptmann keine Veranlassung sieht in den gegenständlichen Rechtsstreit einzugreifen. Der LH möchte die Gerichte entscheiden lassen und zeigt an einer anderen Konsensfindung gemäß unserem Vorschlag kein Interesse.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
Mit vorzüglicher Hochachtung
Christian Fauland
_____________________________________________________________________________________________
Kopie:
Alle Landtagsabgeordneten
Landtagsdirektion
Leiterin Oberstaatsanwaltschaft Dr. Marek
SPÖ Landtagsclub
Regierungsbüro
Hintergründe zur Causa
Fragenkatalog an Bürgermeister Mag. Nagl - seit über 3 Monaten bis dato ignoriert (!)
Pikante Details zur Korruption und Befangenheit:
_______________________________________
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
facebook SHG
https://de-de.facebook.com/pages/Selbsthilfegruppe-Mobbing-Graz/180235038781494
facebook Mobbingsyndrom
https://www.facebook.com/pages/Mobbingsyndrom/603884129724949?fref=ts
facebook Casemanagement
https://www.facebook.com/pages/Casemanagement/352345144927650?fref=ts 

Anhang zum E-Mail:

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Stellungnahme von Frau Dr. Zidek zum von der Stadt Graz-GBG eingeleiteten Insolvenzverfahren
Mutwillige Eröffnung eines Insolvenzverf
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Anzeige Richterin Mag. Ulrike Ruß, Richterin am LG Graz
an OLG Wien (Präsident) am 08.03.2016

Gesendet: Dienstag, 08. März 2016 um 16:18 Uhr
Von: "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An: gerhard.jelinek@justiz.gv.at, gabriele.fink-hopf@justiz.gv.at, waltraud.berger@justiz.gv.at
Betreff: Konkursantrag mit unrichtig gestellten Forderungen: Existenz-Vernichtung einer Grazer Ärztin u.a. "Enteignung" |Doppelverkauf Ihres Grundstückes durch die Stadt Graz -GBG
 
Selbsthilfegruppe Mobbing & psychosozialer Stress am Arbeitsplatz Graz
Ansprechstelle für psychische Gewaltopfer & Rechtsbeugung
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
Zustellungsberechtigte der Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
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Sehr geehrter Präsident des Oberlandesgerichtes Wien!
Sehr geehrter Herr Dr. Jelinek!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Fink-Hopf!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Waltraud Berger!
 
Wir möchten Sie - als zuständiges Disziplinargericht für Richter des Oberlandesgerichtes Graz - darüber informieren, dass seitens der Richterin Mag. Ulrike Ruß ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Dr. Dagmar Zidek gestellt wurde - mit unrichtig gestellten Forderungen 
 
Gem. § 111 Z 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz darf ich Ihnen die Fakten zur Kenntnis bringen und ebenso das Schreibern an das OLG Graz übermitteln: 
 
Der Richterin scheinen entweder wesentliche Fakten entgangen zu sein oder der Antrag wurde in Kenntnis der Fakten getätigt, was einem Amtsmissbrauch gleichkäme:
  • Für die im Antrag geforderten Summen aus den genannten Gerichtsverfahren gab es Versicherungsdeckung, was im Akt vorlag.
     
  • Die im zweiten Verfahren von der Stadt-Graz/GBG geforderte Summe wird erst schlagend, wenn es ein letztinstanzliches gültiges Urteil gibt. Dieses liegt wohl noch in weiter Ferne,da gerade (zum 2. Mal) Einspruch gegen ein erstinstanzliches Urteil eingebracht wird und erst dann wird man wissen, wer wem was zu bezahlen hat.
    Alles andere ist Spekulation und wäre ein Vorgriff auf das laufende Verfahren.
 
Wir ersuchen daher um umgehende Prüfung dieses Vorganges/Verfahrens, ebenso um Prüfung der Notwendigkeit von disziplinarrechtlichen Schritten, da meiner persönlichen Meinung/Einschätzung nach
 bei Frau Richterin Mag. Ulrike Ruß entweder
 
  • 1.  Unfähigkeit/Unwissen-Richteruntauglichkeit,  
  • 2.  grobe Fahrlässigkeit oder  
  • 3.  Amtsmissbrauch

vorliegen könnte.
 
Mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung,
Eva Pichler
gegen Korruption & Amtsmissbrauch - für Transparenz
 
Kopie:
RA Mag. Fauland, Graz
Gruppe Prozessbeobachter
Bürgerinitiative Besorgte Bürger

Konkursantrag mit unrichtig gestellten Forderungen: Existenz-Vernichtung einer Grazer Ärztin u.a. "Enteignung" |Doppelverkauf Ihres Grundstückes durch die Stadt Graz -GBG

Von: "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An: manfred.scaria@justiz.gv.at, andreas.haidacher@justiz.gv.at
Datum: 08.03.2016 15:49:46
Sehr geehrter Präsident des Oberlandesgerichts Graz!
Sehr geehrter Herr Dr. Scaria!
 
Wir möchten Sie stellvertretend für über 3000 Bürgerinnen und Bürger aus den Gruppen:
  • Prozessbeobachter im Fall Stadt Graz/GBG gegen Frau Dr. Zidek
  • Bürgerinitiative Besorgte Bürger Österreichs
  • SHG Mobbing Graz mit nationalem u. internationalem Netzwerk
  • Bürgerinitiativen für Naturschutz um Schloss Reintal
 
dringend ersuchen, sich über den Fall „Verkauf und Doppelverkauf von Schloss Reintal“ zu informieren und zu überprüfen, ob die Abläufe in den rund um diesen Fall stattfindenden Verfahren rechtskonform und unvoreingenommen durchgeführt werden.
 
Wir wenden uns an Sie, da wir diesen Fall bereits seit Jahren begleiten und aus eigener Wahrnehmung als Prozessbeobachter den Eindruck gewonnen haben, dass es in den Verfahren in diesem Fall zu massiven  „Unregelmäßigkeiten“ kam und immer noch kommt.
 
Aktueller Anlass und bisheriger Höhepunkt (abgesehen vom Doppelverkauf desselben Grundstückes! unter Umgehung des Gemeinderates):
Am 10.2.2015 wurde durch die Kanzlei Dr. Hohenberg für die Stadt Graz/GBG, den Zweitkäufer Ing. Hans Höllwart und die Grundstücksnachbarin Fr. Dr. Gerliese Gießauf ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Frau Dr. Zidek gestellt.
 
Was dabei mehr als auffällt und den Verdacht auf schikanöse Rechtsausübung erhärtet :
Der Schriftsatz von Dr. Hohenberg ist datiert mit : 10.2.2015
Die Ladung zur ersten Verhandlung und der Schriftsatz der Richterin Frau Mag. Ulrike Ruß trägt das Datum: 11.2.2015
 
Sogar bei digitaler Übermittlung des Antrags aus der Kanzlei Hohenberg erscheint es äußerst unglaubwürdig, dass der Antrag binnen Stunden
  • ausgedruckt
  • eingefächert
  • ausgeteilt
  • gelesen, überprüft, beurteilt
  • diktiert
  • geschrieben
  • überprüft und
  • verschickt wurde
 
Davon abgesehen (oder vielleicht wegen der großen Eile?) scheinen der Richterin wesentliche Fakten entgangen zu sein:
  • Für die im Antrag geforderten Summen aus den genannten Gerichtsverfahren gab es Versicherungsdeckung, was im Akt vorlag.
     
  • Die im zweiten Verfahren von der GBG geforderte Summe wird erst schlagend, wenn es ein letztinstanzliches gültiges Urteil gibt. Dieses liegt wohl noch in weiter Ferne, da gerade (zum 2. Mal) Einspruch gegen ein erstinstanzliches Urteil eingebracht wird und erst dann wird man wissen, wer wem was zu bezahlen hat.
    Alles andere ist Spekulation und wäre ein Vorgriff auf das laufende Verfahren.
 
Wir behalten uns vor, sämtliche Vorgänge und Schriftverkehr zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit auf unserem Portal zu veröffentlichen.
 
Mit der Bitte um Ihre geschätzte Prüfung unserer Eingabe verbleibe ich 
 
mit vorzüglichster Hochachtung,
Eva Pichler
für Transparenz - gegen Amtsmissbrauch
 
Beilage:
Bürgerpetition
Fragenkatalog Bgmst. Nagl
Schreiben an alle Nationalratsabgeordnete
 
Kopie:
Netzwerk Verteiler SHG Mobbing 
Verteiler Bürgerinitiative der besorgten Bürger Österreichs
Gruppe der ProzessbeobachterInnen  
RA Mag. Fauland
 
Fragenkatalog an Bürgermeister Mag. Nagl - seit über 3 Monaten bis dato ignoriert (!)
Pikante Details zur Korruption und Befangenheit:

Einstellung der Staatsanwaltschaft Graz Mag. Benedikt Petzner 24.03.2016

Unterstützen Sie die Bürgerinitiative "Besorgte Bürger Österreichs"

Wir möchten mit unserem Steuergeld keine schikanöse Rechtsausübung zur "Enteignung" einer Bürgerin bezahlen!

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INFO zur Bürgerpetition
Bürgerpetition SHG Mobbing.pdf
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Unterschriftenliste zum Download
Bitte die unterschriebenen Listen senden an:
shg-mobbing-graz@gmx.at oder
an
Eva Pichler
Zustellungsbevollmächtigte Bürgerpetition Besorgte Bürger Ö
Feuerbachgasse 30C
8020 Graz
SHG Bürgerpetition Liste 2015.pdf
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Anzeige Staatsanwaltschaft Graz 04/2016

Die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz Beteiligte in dieser Causa 04/2016 betreffend des im Raum stehenden 

ist `bei der Staatsanwaltschaft Graz in  Bearbeitung.

12/2016 wurde eine ❌ Nachreichung von Beweismaterial an die Staatsanwaltschaft gesandt.

 

Zu den Original-Anzeigen an die Staatsanwaltschaft:

http://www.ohne-maulkorb.org/anzeigen-staatsanwaltschaft.html

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