IN HAFT seit 23.07.2015

Hrn. Oberstleutnant Manfred Ulrich 
c/o Justizanstalt Graz-Jakomini- Außenstelle
Paulustorgasse 15
8010 Graz
Wien, 05.10.2015

Unser Telefonat vom 05.10.2015, 10:46h bzgl. meiner Anfrage ob es sein kann, dass bestimmte Kreise in der Wirtschaft (Bankenlobby) bzw. der Politik (Politiklobby) über „private networking “ versuchen, illegal Druck auf Polizei-, Gerichts- und Vollzugswesen auszuüben?

Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich wähle diese Anrede, weil das Menschsein per se für mich das höchste und erstrebenswerteste Prädikat ist, welches im Leben erreicht werden kann. Leider glaube ich jetzt nicht mehr, dass Sie mir in Schriftform ihre private Meinung als Mensch dazu geben werden oder besser, geben werden dürfen, obwohl ich mich wirklich darüber freuen würde.
In unserem Gespräch erwähnte ich mein Naheverhältnis zum Vollzug, welches durch die Teilnahme an einem Projekt des Justizministeriums am Mittersteig (in den 1980ern) gegeben war und an welchem u.a. der frühere Leiter dieser Justizanstalt, Wolfgang Gratz und der damalige Chef der Bewährungshilfe, Herbert Leyrer teilnahmen.
Beide habe ich nicht nur als überaus kompetent sondern auch als „im höchsten Grade menschlich, fürsorglich“ erlebt, da sie sowohl dem Staat als auch den Staatsbürgern in Haftanstalten mit aller Kraft zu dienen versuchten.
Aufgrund des Versprechens der Regierungsparteien, für immer mehr Transparenz zu sorgen, und wegen meiner festen Überzeugung, dass die von unseren Vorfahren mit Blut und Leben erkämpften und
verfassungsmäßig garantierten Grundrechte (insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung), noch immer die Eckpfeiler unserer auf Ethik und Moral basierenden, rechtsstaatlichen Prinzipien sind, erwarte ich mir zumindest Ihre Stellungnahme dazu.
Genau dieser Glaube an einen Rechts- und Sozialstaat Österreich veranlasst mich nun, die vorgenannte Frage zu stellen – u.zw. im Anlassfall von Hrn. Harvey Friedmann - der nach meinen Informationen seit 2 Monaten einsitzt wegen eines Verwaltungsvergehens (Nichtbezahlung von € 50,--), was lt. herrschender Jurisdiktion unmöglich ist. Eine Ersatzhaftstrafe für die Nichtbezahlung ist auszuschließen (Bagatell-Delikt) und eine Beugehaft kann dafür nicht zur Anwendung kommen. 
Welche Rechtsgrundlage muss ein Haftbefehl haben, dass man wegen eines Bagatell-Deliktes verhaftet und in U-Haft genommen wird? Und warum wird nicht innerhalb von 2 Monaten Anklage erhoben bzw. die U-Haft aufgehoben, falls sich der Haftbefehl als unbegründet erweist?
Als Mitglied ihres Souveräns, des Österreichischen Volkes, erwarte ich mir einerseits Auskunft über den Status quo in dieser Causa, und andererseits die glaubhafte Versicherung, dass eine Minderheit von sich elitär vermeinenden „Überstaatsbürgern“ (sie meinen über dem Status eines Menschen zu stehen) sich keinerlei, wie immer geartete, illegitime Ein- und/oder Übergriffe in die Rechtsordnung – STRAFLOS – erlauben dürfen.

Da ich Hrn, Friedmann sowohl wegen seiner Fachkenntnisse im und über den Bankenbereich sehr schätze, und weil ich seinen Mut sich als „Verschwörungstheoretiker“ (früher hieß das Michael Kohlhaas) titulieren lassen zu müssen bewundere, lege ich diesem Brief folgenden Link bei: 

https://www.youtube.com/channel/UCLmWhml_RJEAUFYh0KGGwoA
Anhand dieser veröffentlichten Videos sowie seines Buches „Banxter Club“ kann ja eindeutig und klar überprüft werden, ob sich hier „ein Verdacht auf Volksverhetzung“ anstatt Volksaufklärung konstruieren lässt.
Nun, ich erwarte nicht, dass Sie mir meinen Glauben an den Rechtsstaat zurück geben, nota bene wo sie ja für den Vollzug verantwortlich sind. Deshalb habe ich mich zwischenzeitlich entschlossen, meine Frage auch an folgende Institutionen weiter zu leiten:

!.) LG Graz, den LH von Graz und die Oppositionsparteien im Landtag, an die Anwaltskammer 
Steiermark, an die rechtswissenschaftlichen Institute an der UNI Graz, sowie an die wichtigsten 
Pressemedien der Steiermark.

2.) Amnesty International, die Ethikkommission und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (hier auch 
mit dem Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens, falls sich ein Verdacht auf Rechtsbeugung bestätigen sollte), Hrn. Dr. Resetarits vom ORF, an die Redaktion des Kopp-Verlages und des Falters.

3.) BM f. Justiz, BM f. Inneres, Dr. Pilz (Die Grünen), Bundesanwaltskammer
Bitte betrachten Sie das nicht als Verdacht oder Anschuldigung gegen Sie persönlich – oder eine bestimmte andere Person, denn hier geht es um die Stützen unserer Gesellschaftordnung - das Rechtswesen - damit sich in Österreich nicht auch „südamerikanische Verhältnisse“ in Form eines Polizeistaates im Kleide einer Demokratie (in diesem nicht zu erhoffenden Fall „Demokratur“) einschleichen können.

Mit freundlichen Grüßen nach Graz

https://www.youtube.com/channel/UCLmWhml_RJEAUFYh0KGGwoA

Eindringliche Bitte, Ihren Einfluss, kraft Amtes, für die Freilassung des Philosophen Harvey Friedman geltend zu machen.

Bielefeld, 20.10.2015

Robin Fermann 
Gronauerstr. 1
33619 Bielefeld
Deutschland

Email: robinfermann@yahoo.de
Tel.: 0049-521-5436838

Herrn
Bundespräsident
Dr. Heinz Fischer
Hofburg, Ballhausplatz
A 1010 Wien

Herrn
Bundeskanzler
Werner Faymann
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1010 Wien

Eindringliche Bitte, Ihren Einfluss, kraft Amtes, für die Freilassung des Philosophen Harvey Friedman geltend zu machen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,

mit Bedauern und Besorgnis habe ich im Internet erfahren, dass der Philosoph Harvey Friedman in Österreich im Gefängnis sitzt. Ich möchte mit diesem Appell Herrn Friedman unterstützen, damit er sofort und bedingungslos frei kommt. Herr Friedman werden die Inhalte seines bekannten Buches BanXter Club I zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang ist es absurd und böswillig, jemanden seiner Freiheit zu berauben. Und es wird deutlich, dass man den Autor Herrn Andreas Monte Christo, alias Harvey Friedman, unbedingt zum Schweigen bringen will.

Aufgrund seiner Krankheit muss Harvey Friedman sofort aus der Haft entlassen werden. Die Inhaftierung Friedmans ist symptomatisch für die derzeitig angespannte Gesamtsituation in Europa und das zunehmend kollektive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen kritische Bürger.

Sie werden verstehen, Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, wenn ich, als deutscher Staatsbürger, meine tiefe Sorge äußere über das gegenwärtige Schicksal eines so engagierten Mannes wie Harvey Friedman, der bis dato im Kerker sitzt.

Ich weiß, Herr Bundespräsident, dass Sie sich seit Jahrzehnten unermüdlich für die elementaren Menschenrechte in Kurdistan einsetzen. Das hat mir unter anderem der bekannte und beliebte kurdische Sänger Sivan Perwer, der sie persönlich kennt, in einem Gespräch mitgeteilt. Jetzt setze ich mich, als jemand mit kurdischer Herkunft, für einen Staatsbürger in Österreich ein.

Mit welch menschenverachtender Repression und Verfolgung gegenwärtig gegen diesen Mann vorgegangen wird, belegen exemplarisch seine Verhaftung und der absichtliche Schauprozess.

Es wäre Ihre Aufgabe als Bundespräsident und Bundeskanzler, sofort dafür zu sorgen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass die Einhaltung von Menschenrechten und elementarer Rechtsstandards ein unverzichtbarer Indikator für die Glaubwürdigkeit eines Staates ist, und sei es im schlichten nationalen Eigeninteresse, wenn man als wichtiges EU-Mitglied ausweisbar für menschenwürdige Verlässlichkeit im Inneren wie im Äußeren stehen will.

Im konkreten Fall von Herrn Harvey Friedman möchte ich Sie insbesondere darum bitten, ohne Verzug das Justizministerium dazu zu veranlassen, Informationen über Herrn Friedman einzuholen. Eine klug gesetzte, gezielte Anfrage an das zuständige Justizministerium, könnte einen unverzichtbaren Schutzschirm von internationaler Fallaufmerksamkeit herstellen - sie könnte sich vielleicht sogar als lebensrettend erweisen!

Ich habe mich nicht zum ersten Mal in Sachen Menschenrechte engagiert. Die Erfahrungen haben mir vor Augen geführt, dass sich in einzelnen Fällen durchaus etwas bewegen lässt. Auch in dieser dringlichen Angelegenheit wäre ich Ihnen dankbar, wenn Ihre Kanzleien mich in einem kurzen Schreiben über unternommene Schritte in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Fermann