Festsetzung Mobbing als STRAFTAT-Bestand
Wir haben alle wahlwerbenden Parteien (Nationalratswahl 10/2017) in Österreich befragt, ob sie sich für Schaffung des STRAFTATBESTANDES MOBBING einsetzen.
Die Antworten werden hier für Sie nach Datum des Einlanges zur Einsicht veröffentlicht.
Unsere Anfrage:
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(1) Wer eine Person am Arbeitsplatz längere Zeit hindurch unzumutbar beeinträchtigt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
(2) Hat die Tat den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der im Sinn des Abs. 1
verletzten Person zu Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu
bestrafen.
Der derzeitige Paragraf § 107c StGB stellt nur EINE Ausführungshandlung von Mobbing (Cybermobbing) unter Strafandrohung und ist für Mobbinghandlungen in der Arbeitswelt praktisch nicht anwendbar. Es ist unverständlich, weshalb nur eine Ausführungshandlung von vielen möglichen Ausführungshandlungen mit Strafe bedroht ist.
Eine vernünftige Begründung für die Einschränkung des Straftatbestands auf eine Ausführungshandlung (Cybermobbing) ist für Mobbing-Betroffene nicht erkennbar. Beim Straftatbestand Beharrliche Verfolgung (Stalking) gemäß § 107a StGB erfolgte noch keine Einschränkung auf Cyberstalking. Auch bei anderen Straftatbeständen ist keine Einschränkung der Strafbarkeit auf bestimmte Ausführungshandlungen erfolgt, etwa bei Mord nur auf Tötung mit einem Messer (Messermord) oder bei Betrug nur auf jenen mit Hilfe des Internets (Internetbetrug).
Justizexperten haben anlässlich der StGB-Reform 2015 zur Festlegung des Straftatbestands § 107 c (Cyber-Mobbing) festgehalten:
"Zudem sind „sonstige Mobbinghandlungen“ meist auf einen bestimmten Bereich (Schule, Arbeitsplatz) beschränkt und das Opfer kann sich in schweren Fällen noch durch einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel dem „Mobbing“ entziehen."
Damit gewährleisten die Justizexperten den Erfolg der Mobber und missachten den Grundsatz, dass Recht dem Unrecht nicht weichen muss.
Zur StGB-Reform 2015 hat die Selbsthilfegruppe Mobbing Graz im Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme eingebracht:
https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/stgb-reform-2015/
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/SNME/SNME_03054/index.shtml
Ein Straftatbestand "Mobbing" sollte jedenfalls auch für den Bereich der Schule festgelegt werden. Dabei wäre zu überlegen, ob das Alter für die Strafmündigkeit herabgesetzt werden sollte. In der Schweiz und auch in Großbritannien unterliegen minderjährige Personen ab dem 10. Lebensjahr dem Jugendstrafrecht. Nach UN-Empfehlung kann eine Strafmündigkeit mit 12 Jahren festgelegt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafm%C3%BCndigkeit
Wie kann man erklären, dass die Justizexperten in der Schweiz eine Strafmündigkeit ab 10 Jahren für sachgerecht erachten und wenige Meter östlich die Justizexperten in Österreich die Strafmündigkeit erst ab 14 Jahren annehmen?
Lt. AK geht (mind.) jeder 5. Suizid auf Mobbing zurück - es ist nicht verstehbar, warum diese perfide psychische GEWALT nicht als Straftat gehandet wird!
Zudem kritisieren bereits 2015 Pensionsexperten:
- BGF-Betriebliche Gesundheitsförderung
- ASchG-Arbeitnehmerschutzgesetz
- Mobbingvereinbarungen im DV
- innerbetriebliche Anlaufstellen/Betriebsrat
- vermeintlich "externe" Supervisionen/Mediation
Literatur:
HVB "Soziale Sicherheit" Oktober 2014
(Auszug: Psychiatrische Erkrankungen 40 % - lt. HVB durch Arbeitsbedingungen/Mobbing!)
HVB: "Soziale Sicherheit", November 2010, rechtsaktueller Artikel von MinR RegR Mag. iur. Manfred HOZA, eh. RH-Beamter: "Wirksamer Schutz vor Mobbing und
Diskriminierung?"
https://manfred-hoza.jimdo.com/artikel/
Autor: https://manfred-hoza.jimdo.com/autor/
Das Mobbingsyndrom - Therapie u. Begutachtung im Kontext zur in Deutschland ubiquitär praktizierten psychischen Gewalt - Europäischer Universitätsverlag,
Autor: Dr. Argeo
Bämayr, FA für Neurologie, Psychiatrie, Coburg
https://mobbingsyndrom.de/mobbingsyndrom.html
Inhaltsverzeichnis dt. Nationalbibiliothek:
http://d-nb.info/1026744628/04
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Netzwerk & Wissensportal zu Mobbing
www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at
facebook Wissensportal
https://www.facebook.com/Wissensportal-zu-Mobbing-180235038781494/
facebook Mobbingsyndrom
https://www.facebook.com/pages/Mobbingsyndrom/603884129724949?fref=ts
Literaturanhänge zum Schreiben:
Nationalratswahl 2017: kandidierende Bundes-Parteien
Am 28. August 2017, 24:00 Uhr, war der letztmögliche Zeitpunkt für die Einbringung von Bundeswahlvorschlägen bei der Bundeswahlbehörde.
Wien (OTS) - Bis zum 28. August 2017, 24:00 Uhr, haben nachstehende wahlwerbende Gruppen Bundeswahlvorschläge eingebracht (die Kurzbezeichnung steht rechts):
• „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ SPÖ
• „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“
ÖVP
• „Freiheitliche Partei Österreichs“ FPÖ
• „Die Grünen – Die Grüne Alternative“
GRÜNE
• „NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss,
Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und
Verantwortung“ NEOS
• „Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in
Österreich.
Die Volksbewegung.“ WEIßE
• „Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell“ FLÖ • „Für
Österreich, Zuwanderungsstopp,
Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ EUAUS
• „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus – offene Liste“
KPÖ
• „Liste Peter Pilz“ PILZ
• „Liste Roland Düringer – Meine Stimme GILT“ GILT
• „Männerpartei – für ein faires Miteinander“
M
• „Sozialistische LinksPartei“ SLP
Folgende Parteien zur Landes-NR-Wahl als Kandidaten angeführt, und wurden auch von uns angeschrieben:
Aussendung an alle Parteien erfolgt am 13.09.2017 - 16.00 - 17.00 Uhr
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Die Anfrage an Roland Düringer GILT konnte nur per Facebook bzw. youtube übermittelt werden - mangels Angabe einer Mailadresse auf der Gilt-Website. (Anmerkung: Dass eine Initiative, die für Bürgerbeteiligung spricht, keine Mailadresse angibt, ist bedauerlich).
Die Anfrage an die KPÖ Plus musste ebenfalls per Facebook gemacht werden, da die auf der Website angegebene Mailadresse nicht funktioniert. http://www.kpoeplus.at/kontakt --> : Sonstige Anfragen gehen an: info@kpoeplus.at.
Mail delivery failed: returning message to sender
- Von:
- "GMX Mailer Daemon" <mailer-daemon@gmx.de>
- An:
- shg-mobbing-graz@gmx.at
- Datum:
- 13.09.2017 16:10:50
A message that you sent could not be delivered to one or more of
its recipients. This is a permanent error. The following address(es)
failed:
info@kpoeplus.at:
no valid MX hosts found
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2012 Karriere-News/DiePresse.com
43 Prozent der in einer Studie der Online-Jobbörse karriere.at befragten Personen sagen: „Mobbing hat System in unserer Firma.“
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Eingelangte Stellungnahmen _____________________________
1. Stellungnahme
Männerpartei
Re: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule
- Von:
- "Hannes Hausbichler" <hannes.hausbichler@maennerpartei.at>
- An:
- "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 14.09.2017 18:11:18
1. aus der Sicht der Opfer und Betroffenen
2. aus der Sicht und Betrachtung von Menschen, welche ein neues Gesetz missbrauchen könnten,
- Prävention
- Bestrafen bei Zuwiderhandeln
- Unterrichtung über die Folgen für die Opfer und die Konsequenzen für die Täter, also Androhung
- Hilfe für die Betroffenen, wie sich sich zur Wehr setzen können, durch Beratung, und wie sie
Bei nachgewiesenem Mobbing soll die Mobbingstelle Verwaltungsstrafen verhängen dürfen, welche jedoch bei Bestreiten zu einer gerichtlichen Feststellung führen, und dort, als gesetzliche Basis, soll der Tatbestand der Körperverletzung angewandt werden. Die Klage kann die Mobbing-Anlaufstelle einbringen, natürlich bei der Staatsanwaltschaft, und für das Strafverfahren gilt strikt der Zweifelsgrundsatz auf Seiten des Angeklagten. Selbstverständlich würde dann meistens die Diversion angewandt, mit der immerhin gründlich abschreckenden Wirkung.
Die Männerpartei steht für Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für gleiche Chancen und Möglichkeiten. Wir fordern das Recht von Kindern auf beide Elternteile und ein Umgangsrecht von beiden Elternteilen mit ihren Kindern.
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2. Stellungnahme
Liste Pilz
Re: zH Herrn Dr. Peter Pilz bitte: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule
- Von:
- Team <team@listepilz.at>
- An:
- "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 24.09.2017 19:45:33
Hallo Team vom SHG Mobbing Graz,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir werden Ihre Nachricht gern an unsere Kandidatinnen und Kandidaten weiterleiten, damit Sie Ihre Ausführungen auch im Detail lesen können. Ehrlicherweise möchte ich dabei gleich sagen, dass aktuell alle Personen der Liste Pilz in den nächsten 22 Tagen bis zur Wahl noch fast ausschließlich mit Wahlwerbung beschäftigt sind.
Ihr Thema verdient aber definitiv volle Aufmerksamkeit; eventuell wird es deshalb bis nach der Wahl dauern, bis alle in Ruhe mit dem notwendigen Fokus auf Ihre Positionen reagieren können.
Beste Grüße,
Daniela
Team Liste Pilz
https://listepilz.at/
Anm.: Ein Wahlprogramm konnte auf der Website nicht gefunden werden.
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3. Stellungnahme
FLÖ - Freie Liste Österreich
AW: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule
- Von:
- "FPS - Liste Dr. Karl Schnell" <salzburg@fps-salzburg.at>
- An:
- "'SHG Mobbing Graz'" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 09.10.2017 12:27:00
Sehr geehrte Damen und Herren!
Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend Strafbestand Mobbing.
Die Freie Liste Österreich wird sich dafür einsetzen, dass sich die Politik dem Thema Mobbing verstärkt widmet. Neben Verschärfung der Gesetzeslage ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig, um die Betroffenen schon vorzeitig vor Mobbing in der Arbeitswelt zu schützen. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass es bereits in Schulen zu massiven Mobbingvorfällen kommt, die im schlimmsten Fall auch tödlich enden.
Um derartigen Vorfällen entgegenzuwirken, wird sich die Freie Liste Österreich im Gegensatz zu den etablierten Parteien im Parlament verstärkt diesem Thema widmen und Lösungen zur Verhinderung von Mobbing vorschlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Freie Liste Österreich (FLÖ)
Ringstraße
4a
5161
Elixhausen
Tel. Nr.: +43 (0) 664/911 82
51
E-Mail: salzburg@fps-salzburg.at
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Zum gesamten Wahlprogramm
https://www.freieliste.at/wahlprogramm/
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Anmerkung Wissensportal Mobbing: Für das bisherige langjährige Engagement von
Frau NRABg. Martina Schenk (eh. Team Stronach) bedanken wir uns sehr. Die Fortführung dieses wurde uns versichert und erscheint uns sehr
glaubwürdig. Siehe auch Martina Schenk zu Pograpschen - Doppelmoral
Österreich braucht ein Anti-Mobbing-Gesetz (1/PET)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00001/index.shtml
Erstellung einer Mobbing-Studie (46/A(E)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00046/index.shtml
Parlament: Nationalratsabgeordnete Martina Schenk
https://offenesparlament.at/personen/PAD_51582/Martina-Schenk/
APA/OTS: Martina Schenk: Anti-Mobbing-Gesetz dringend notwendig
DieWoche.at: Anti-Mobbing-Gesetz: Parlamentarische ONLINE-Petition
OffenesParlament.at: Martina Schenk -Parlament: Schriftliche Anfrage betreffend Mobbing, Bossing & Staffing bei der Polizei
Parlament: Rede für einen Straftatbestand Mobbing - Doppelmoral wg. Straftatbestand "Pograpschen"
https://www.facebook.com/178075742267435/videos/865971400144529/?pnref=story
Die Woche: Nationalratsabg. Martina Schenk setzt sich für ein Anti-Mobbing-Gesetz ein
Die Woche: Graz und Umgebung im Kampf gegen Mobbing
https://www.meinbezirk.at/graz/lokales/graz-und-umgebung-im-kampf-gegen-mobbing-d791923.html
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Sollte eine weitere Partei Anträge zur Einbringung eines Straftatbestandes Mobbing gestellt haben
(und uns diese entgangen sein sollte), ersuchen wir freundlich um Zusendung:
M@il: shg-mobbing-graz@gmx.at
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4. Stellungnahme
ÖVP Team Kurz
Re: STRAFTATBESTAND MOBBING - beharrliche Verfolgung am Arbeitsplatz & Schule
- Von:
- "Team Kurz" <team@sebastian-kurz.at>
- An:
- "SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
- Datum:
- 10.10.2017 11:27:33
Im Rahmen der Weiterentwicklung des Strafrechts wird sicher auch die Frage "Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Mobbing am Arbeitsplatz" diskutiert werden. Danke in diesem Zusammenhang auch für die Formulierung eines Vorschlages.
Es tut mir leid, dass ich kann an dieser Stelle keine konkreteren Aussage machen kann. Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass es auch neuer Stil ist, in Mails vor der Wahl nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen.
Wir wollen die richtigen Dinge machen, und wir wollen die Dinge richtig machen.
Bitte helfen Sie nach Möglichkeit mit!!
Zu den einzelnen Stellungnahmen der Parteien
Mobbing ist in jedem Fall eine Form psychischer GEWALT, die vom Betroffenen als Trauma erlebt wird, welches schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich ziehen kann. (siehe "Mobbingleitfaden zur Prävention und Intervention" - Fonds Gesundes Leben).
Schreib uns gerne Deine Meinung zur Parteienanfrage "Straftatbestand Mobbing"!
Vielen Dank!
01 2018
Studie: 67 Prozent der ÖsterreicherInnen haben Mobbing am Arbeitsplatz erlebt