NETZWERK & WISSENSPORTAL ZU MOBBING & PSYCHISCHER GEWALT

Pograpschen § 218 StGB

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen,

ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Charles de Montesquieu (1689-1755), frz. Staatstheoretiker, Schriftsteller, Begründer der modernen Staatswissenschaft & der Lehre von der Gewaltenteilung

Fotoquelle: http://www.teamstronach.at/medien/pressefotos

Wir danken Frau NRAbg. Martina Schenk vom Team Stronach, die den Pograpsch-§ als überbordende Regulierungswut beschreibt, was auch unsere Meinung ist.

--> Zur Rede im Nationalrat StGB Video auf Facebook

Vielen Dank im Namen von allen Betroffenen für das
Einbringen beider Petitionen für ein Anti-Mobbing-Gesetz!

NRABg Martina Schenk auf Wikipedia

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Wir laden zum Ö-StGB-Justiz-Kabarett!

Im Zentrum - Pograpschen - Neues Strafrecht

Veröffentlicht am 12.04.2015 - von Occupy Austria

Pograpschen - Strafrahmen 6 Monate Haft oder 360 Tagsätze = Jahresgehalt
Lt. §218 StGB neues Gesetz soll Po-grapschen GLEICHWERTIG einer geschlechtlichen Handlung sein.

Der Plan der Regierung, das Sexualstrafrecht zu verschärfen, birgt Abgrenzungsschwierigkeiten: Sie beginnen schon bei der Definition: Was bedeutet “Pograpschen“ und was nicht?
Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Albert Steinhauser, Die Grünen | Marcus Franz, Team Stronach |,
Cornelia Koller, Vizepräsidentin Vereinigung Österr. Staatsanwälte | Manfred Ainedter, Rechtsanwalt | Anne Wizorek, Initiatorin „aufschrei“-Kampagne, Autorin | Katharina Beclin, Institut für Strafrecht, Univ. Wien

Man weiß nicht genau, wie man das Gesetz formulieren/auslegen soll.
Man weiß nicht, wie man es beweisen soll.
Aber Hauptsache: es ist im Strafgesetzbuch (...) !

IM ZENTRUM: Cornelia Koller, Vizepräsidentin Vereinigung Österr. Staatsanwälte: "Ich befürchte, mangels Beweisen wird ein Großteil der Anzeigen zu einer Einstellung führen, oder wenn es Aussage gegen Aussage steht, denn im Zweifel gibt es keine Anklage."

Was wird passieren? Viele Akten - viel Aufwand - viel Stress für Betroffene und (verleumdetete) Angeklagte - viel Prozesskosten und Bearbeitungskosten für den Staat - Ergebnis: ?