Offenes Schreiben an Bundeskanzleramt & BM für Justiz 03 2016

Transparenz | STGB-Reform 2015 | rechtswidrige Verweigerung der Akteneinsicht von RH-Präsident Dr. Moser

Von:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
An:
sonja.stessl@bka.gv.at, infoservice@oeffentlicherdienst.gv.at
Cc:                NR-Abgeordnete gesamt, BM f Justiz, Bundes-Gleichbehandlungskommission, Antidiskriminierungsstelle
Selbsthilfegruppe & Wissensportal zu Mobbing & psychosozialem Stress am Arbeitsplatz Graz
Eva Pichler, Feuerbachgasse 30C, 8020 Graz, 0699.190 36 155
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An 
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Frau Mag.  Sonja Stessl
Sektionschefin Frau Mag. Angelika Flatz
 
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Mag. Stessl!
Sehr geehrte Frau Sektionschefin Mag. Flatz!
Besten Dank für Ihre Berichterstattung.
 
Es freut uns, dass Sie Transparenz auch wertschätzen. Diesbezüglich ist unser Vorschlag, von allen öffentlichen Dienststellen als auch staatsnahen Unternehmen (SV etc.) öffentlich jährlich bekanntzugeben:
 
  • Höhe der Krankenstandstage der Mitarbeiter
  • Durchschnittsalter bei Pensionsantritt der durch Pensionierung in diesem Jahr ausgeschiedenen
  • %-Angabe, wie viele Personen über 60 Jahre im Betrieb arbeiten 
Diese Grundzahlen würden sofort einen guten Überblick über Mitarbeitergesundheit geben. Sollte es frappante Unterschiede zu den allgemein erhobenen Zahlen geben, wäre sofort einzuschreiten, mit genauer Prüfung durch die Arbeitsinspektorate und ähnliche Maßnahmen (Mobbingprävention!).
1. Ich ersuche um Prüfung, ob dieser Vorschlag möglichst rasch umgesetzt werden kann (die Statistiken dazu werden ohnehin geführt, gehören jedoch öffentlich transportiert).
 
Da laut AK 18 % aller unselbständig Erwerbstätigen von Mobbing betroffen sind (Angaben 2011, möglicherweise seither Steigerung), ist es kaum nachvollziehbar, dass in Ihren Berichten und Bestrebungen KEINERLEI Hinweise auf Mobbing, -schäden und integrierte Mobbingprävention aufgelistet wird, wo dies doch ein Faktum ist. Wird dies von seiten der Erhebenden vertuscht?
2. Wie ist zu erklären, dass diese 18 % Bundesbeamte, die wohl ähnlich wie die übrigen unselbständig Erwerbstätigen, sich nicht in ihrem Bericht finden?
 
3. Des Weiteren darf ich nachfragen, was das Bundeskanzleramt tut  für weiteren gesetzlichen Schutz vor Mobbing?
Die "Experten" des Strafrechtsänderungsgesetzes sind der Meinung, ein solcher wäre nicht notwendig:
 

Begründung: 

"Zudem sind „sonstige Mobbinghandlungen“ meist auf einen bestimmten Bereich (Schule, Arbeitsplatz) beschränkt und das Opfer kann sich in schweren Fällen noch durch einen Umzug oder Arbeitsplatzwechsel dem „Mobbing“ entziehen."
 
Offenbar wissen diese "Experten" nicht, dass Mobbing (nach wie vor unsanktionierte) systematisiert ausgeübte GEWALT ist, das Mobbingziel das Ausscheidens des Opfers aus dem System ist.
Diese Begründung hebelt den Grundsatz, auf dem das gesamte Recht aufgebaut ist (RECHT BRAUCHT UNRECHT NICHT ZU WEICHEN) völlig aus (!).
 
Da ich nicht denke, dass das Bundeskanzleramt sich diesem anschließt, ersuche ich höflich, welche Bestrebung zum weiteren gesetzlichen Schutz vor Mobbing umgehend getroffen werden.
 
4. WER KONTROLLIERT DEN BUNDESRECHNUNGSHOF? 
Ganz offensichtlich scheint dort keine externe Kontrolle vorzuliegen, ODER diese ist ineffizient?
 
Ich darf auf meine Website: RECHNUNGSHOF verweisen, wo die Verfahren aus dem RIS öffentlich zugänglich gesammelt wurden:
http://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof-rh/ sowie: Ihre Geschichte - RECHNUNGSHOF
Es scheint, dass hier Prüfer vom Prüfdienst ABGEZOGEN werden, die jahrzehntelang beste Arbeit verrichtet haben, weiters geht es um Mobbing & Diskriminierung über Jahre sowie
um rechtwidrige Verweigerung der Akteneinsicht von RH-Präsident Dr. Moser. (Was meiner persönlichen Meinung nach ein ARMUTSZEICHEN für einen RH-Präsidenten ist).

AUSZUG aus meinem Register:
Der Rechnungshof beklagt, dass die umfassende Transparenz nicht erreicht ist.
Und in eigenen Angelegenheiten verweigert der Rechnungshofpräsident Dr. Moser rechtswidrig die Akteneinsicht bei einer offensichtlich unvertretbaren Personalentscheidung. 

"Diese Rechtswidrigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.04.2015, GZ. W106 2012123, festgestellt." 
 
Fragen:
  • Wer kontrolliert die Mitarbeitergesundheit im Bundesrechnungshof?
  • Wer kontrolliert, WARUM Prüfer vom Prüfdienst abgezogen werden (und woran sie ggf. vorher gearbeitet haben)?
  • Wer kontrolliert, WARUM Prüfer Disziplinarverfahren bekommen (und woran sie gg. vorher gearbeitet haben)?
  • Wer kontrolliert, ob im Bundesrechnungshof Prüfer "in Pension begutachtet" werden mit (deutlich) vorzeitigem Alter, ggf. gegen den Willen des Prüfers?
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre geschätzte Rückantwort und Information zu den oben angeführten Fragestellungen.
 
Mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung,
Eva Pichler
für alle psychischen Gewaltopfer
 
Auszug aus Ihrem Newsletter:

Bericht: Pensionsmonitoring der Beamten und Beamtinnen im Bundesdienst 2015 

Das "Monitoring der Beamtenpensionen im Bundesdienst 2015" ist im Februar erschienen. "Auch 2015 ist die Anzahl der Neupensionierungen im Bundesdienst weiter gesunken und zugleich das Pensionsantrittsalter auf 61,2 Jahre gestiegen. Die Zahlen im diesjährigen Bericht zeigen ganz klar, dass unsere Maßnahmen, im Bereich der Beamtinnen- und Beamtenpensionen wirken", zeigt sich Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl erfreut. Einen besonders starken Rückgang gab es mit 78 Prozent bei den Pensionierungen aufgrund der Langzeitbeamtenregelung (Hacklerpension). "Die Ergebnisse des Pensionsmonitorings 2015 veranschaulichen, dass sich der Trend eines steigenden Antrittsalters und eines deutlichen Rückgangs der Pensionsantritte im Bundesdienst weiter fortsetzt", betont Staatssekretärin Sonja Steßl. "Die Veröffentlichung des Pensionsmonitorings ist im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Transparenz ist gefragt, deshalb ist es mir ein großes Anliegen, dass wir das Pensionsmonitoring auch gesetzlich verankern", so die Staatssekretärin.

Kopie:

alle Nationalratsabgeordneten Österreichs
BM für Justiz
Antidiskriminierungstellte
Bundes-Gleichbehandlungskommission
_______________________________________
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Stellungnahme/E-Mail von Dr. Wolfgang Lederbauer vom 03.03.2016

Sie schneiden das Thema "Akteneinsicht im RH" an: 

Von:
"Wolfgang Lederbauer" <wolfgang.lederbauer@chello.at>
An:
"SHG Mobbing Graz" <shg-mobbing-graz@gmx.at>
Datum:
03.03.2016 21:14:51

Sie schneiden das Thema "Akteneinsicht im Rechnungshof " an:
Diese Problematik ( und weitere  ) gab es in einem anderen Fall - vgl.:

SFH-0930 / Gegenschrift Rechnungshof an den VwGH vom 24.07.2008 zur Beschwerde Dr. Lederbauer gegen den Bescheid des RH vom 03.01.2008 mit welchem das Recht auf Akteneinsicht verweigert wurde
Der Präsident des Rechnungshofes stellt den Antrag die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen 
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=48&aid=1370&page=3

SFH-0218 / Brief an den Präsidenten des Rechnungshofs vom 26.10.2004 ( Auszüge ) - Forderung nach voller Rehabilitierung
Dr. Lederbauer schildert in Kurzform die bisherigen Probleme bei dem Disziplinarverfahren und weist auf Fehlinvestitionen und Unterdrückung von Innovationen im Bereich des Schallschutzes sowie auf die volkswirtschaftlichen Schäden hin. 

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=48&aid=112&page=3

SFH-0980 / Strafanzeige Dr. Lederbauer vom 7.11.2008 gegen Mitarbeiter im Rechnungshof
Im Zusammenhang mit der verweigerten Akteneinsicht und Beantwortung von Fragen nach dem Auskunftspflichtgesetz richtet Dr. Lederbauer eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Wien. 
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=251&aid=1429&page=2
bzw.
SFH-0216 / Anfragen von Dr. Lederbauer an den Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Moser laut Auskunftspflichtgesetz vom 2.5.2005
Im folgenden werden nochmals alle an den früheren Präsidenten des Rechnungshofs Dr. Fiedler bereits gestellten aber teilweise nicht bzw nicht vollständig beantworteten Fragen aufgelistet. Der Rechnungshof wird von Dr. Lederbauer ersucht, diese Fragen bis 2.7.2005 zu beantworten, da die vollständige und richtige Beantwortung für die bereits eingeleiteten Verfahren von entscheidender Bedeutung sind. 
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=48&aid=118&page=3
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SFH-0218 / Brief an den Präsidenten des Rechnungshofs vom 26.10.2004 ( Auszüge ) - Forderung nach voller Rehabilitierung
Dr. Lederbauer schildert in Kurzform die bisherigen Probleme bei dem Disziplinarverfahren und weist auf Fehlinvestitionen und Unterdrückung von Innovationen im Bereich des Schallschutzes sowie auf die volkswirtschaftlichen Schäden hin. 

http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=48&aid=112&page=3

Ich bin davon fest überzeugt, dass eie Prüfungstätigkeit des Rechnunghsofs kontrolliert werden sollte.
Vgl.:
SFH-4440 Umfassende Sachverhaltsdarstellung, Langfassung, Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften " Kapitel 1- 36 von Dr. Lederbauer Stand 11.11.11. 11.11 Uhr
Umfassende Sachverhaltsdarstellung ( Langfassung) zur Causa Verkauf von Bundeswohnungen unter Berücksichtigung einer detallierten Analyse der Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs über den „Verkauf der BUWOG“ und den „Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften“ sowie des Berichts des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses, des Minderheitsberichts der Berichte des Rechnungshofsausschusses, sowie der Diskussionen im Plenum des Nationalrats unter Berücksichtigung aller Protokolle und aktueller Medienberichte. Copyright by Dr. Wolfgang Lederbauer 
http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=291&aid=5223&page=1

Wir sollten auf diese grundsätzlichen Probleme weiter konsequent aufmerksam machen.

Herzlichst
W. Lederbauer

  

DI  Dr. Wolfgang Lederbauer
Wirtschaftsingenieur  Bauwesen
A 1010 Wien - Dominikanerbastei 6
 
e mail: wolfgang.lederbauer@chello.at

SOCIETY FOR  MORE HUMANITY  AND  CIVIL RIGHTS

GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE 
http://so-for-humanity.com2000.at