Aktuelle Gerichtsverhandlungen zu Mobbing & Diskriminierung

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Allgemeine Infos zu Prozessbeobachtung:

Jeder kann zu  öffentlichen Verhandlungen als Prozessbeobachter teilnehmen. Solidarische Anteilnahme an der Verhandlung stärkt die klagenden Mobbingopfer (Prozessbeobachter sind nicht verpflichtet, an der gesamten Verhandlung von Anfang bis Ende teilzunehmen). Die Sicherheitskontrollen bei Gericht sind zu beachten, es empfiehlt sich, 15 min. vor Beginnzeit im Gericht zu sein. Nehmen Sie sicherheitshalber auch einen Lichtbildausweis mit, verschiedentlich kommt es vor, dass  Prozessbeobachter sich ausweisen müssen (!) - das hängt u.a . auch von der Hausordnung des jeweiligen Gerichtes ab.

Es ist sehr von Vorteil, wenn man den Ablauf einer Gerichtsverhandlung bereits vor Einbringen einer Klage kennen lernt.

 

MEHR zu Prozessbeobachtung: siehe  "solidarische Prozessbeobachtung - Leitfaden". 

 

______________________________________________________________________________________________Gerne können Sie uns Ihren Gerichtsverhandlungstermin zu Mobbing & Diskriminierung zur Veröffentlichung bekanntgeben! Nutzen Sie das Kontaktforumular!

https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/kontakt/   - Danke schön!

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Nächste Verhandlung

09. Oktober 2019

Öffentliche Verhandlung am
9. Oktober 2019, 10 Uhr, 
Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 32. 
(U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 3 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165
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Vergangene Gerichtsverhandlungen

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06. Mai 2019 - Wiener Neustadt

Öffentliche Verhandlung 
Landesgericht Wiener Neustadt, 2700 Wiener Neustadt - Maria-Theresien-Ring 5
06.05.2019 um 08:30 Uhr
EG, Zi 56
ERNEUTE VERFOLGUNG DURCH BANKDIREKTOR?
Die betroffene 58jährige eBankangestellte reichte erneut eine Klage gegen ihren Exchef=Bankdirektor ein, welcher sie auch monatelang gestalkt hat. Sie konnte ihn damals entlarven, er musste daher eine Diversionszahlung von € 3.000,- leisten. 4 Monate nach der Diversionszahlung wurde die Frau bei der BH Baden anonym angezeigt, weil sie ihr Auto während der Übersiedelungsphase nicht rechtzeitig umgemeldet hatte. Nach langen und mühseligen Recherchen landet sie wieder in der ehemaligen Bank. Obwohl die Frau keinerlei Kontoverbindung mehr bei der  Bank hatte, wurde eine unerlaubte ZMR-Abfrage über ihre Wohnadresse seitens der Bank durchgeführt und der anonymen Anzeige beigelegt. Die Frau kann alles schriftlich belegen und falsche Aussagen der Bank widerlegen. Allerdings bleibt ihr die Frage: "Welche Person genau hat in der Bank die unerlaubte ZMR-Abfrage durchgeführt bzw. diese in Auftrag gegeben? " Bis zum heutigen Tage von der Bank, vom Obmann der Bank, von der übergeordneten Landesbank und von der Datenschutzbehörde verwehrt. Das Ermittlungsverfahren bei der Datenschutzbehörde ist nach wie vor im Laufen. Wird der Datenschutz wird in diesem Falle für die Betroffene zum Täterschutz?
Nach einem totalen psychischen und physischen Zusammenbruch aufgrund der Stalkingattacken nach ihrer Kündigung landete die nun 58-jährige in einer psychosomatischen Abteilung, bis heute gibt es Angstgefühle, ständige Schlafstörungen, Magen/Darmprobleme, Psychotherapien und ganz viele und ständige Aufregungen. Die Bank gibt bei Gericht an, dass die Frau schon vorher krank war und sie muss deshalb von sämtlichen Ärzten der letzten Jahre alle Befunde und Rezepte nun bei Gericht vorlegen, um diese Aussage zu widerlegen. Der neue Anwalt der Frau beantragt außerdem Zeugen für die nächste Verhandlung.
Insgesamt steht die Frau nun bereits das 6. x gegen ihren Ex-Chef/Bank vor Gericht.
Die Klagssumme beträgt ca. 52.000,- (Schmerzensgeld, Gehaltsentgang, Arzt- und Behandlungskosten)

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15. Jänner 2019 - Wien

Öffentliche Verhandlung 
am 15.01.2019, 09:30 Uhr
Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 1. 
(U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 7,5 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165
 
 
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16. Jänner 2019 - Wien
Öffentliche Verhandlung 
am 16.01.2019, 09:30 Uhr
Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 1. 
(U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 7,5 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165
 
Anmerkung: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts W221 2160281-1/22 vom 13.07.2018 wurden in einem vergleichbaren Verfahren wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung der Beschwerdeführerin 100 Prozent ihrer Forderung, somit 7.500 Euro, zuerkannt. 
 
 
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30. November 2018

Öffentliche Verhandlung im Amtshaftungsprozess einer Ärztin (Mobbing)

09:00 -12:00 Uhr, Saal 2

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, Schmerlingplatz 11 , 1010 Wien

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13. Dezember 2018 - Wien

Öffentliche Verhandlung 

Am 13.12.2018, 09:00 Uhr, Saal 9, 1.Stock
Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 1010 Schmerlingplatz 11,
 
Verfahren 33 Cg 12/18d
Amtshaftung wegen einer Personalentscheidung des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Josef Moser
 
Voraussichtliche Dauer: 2 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165
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15. Oktober 2018 - Salzburg

Amtshaftungsklage
Ort:                  Landesgericht Salzburg, Weiserstr. 22,  Saal 307
Datum:             15. Oktober 2018
Beginn:             09:00 Uhr (vorauss. Ende 16:00 Uhr) 
Kläger:              Mag. Hermann Winkler, eh. Polizeijurist (BMI)
Beklagte Partei: Republik Österreich - vertreten durch: Finanzprokuratur
Beisatz: "Vernehmung der Zeugen Weiss, Dr. Mayr, Hofmann, Eichinger, Mag. Moser-Wurhofer und Dr. Wurhofer. Der Nebenintervenientenvertreter wird ersucht, die Zeugen Mag. Moser-Wurhofer (für 12:30) und Dr. Wurhofer (für 13:00) stellig zu machen und sie an die möglicherweise notwendige Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zu erinnern." 

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17. Oktober 2018 - Wien

Öffentliche Verhandlung am 17.10.2018, 10 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 5. (U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 5 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165

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24. September 2018 - Wien

Öffentliche Verhandlung am 24.09.2018, 10 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 10. (U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
u. a.: Rechnungshof lässt Akt 4  Jahre unbearbeitet - dann ... -->
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 4 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165

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12. September 2018 - Wien

Öffentliche Verhandlung am 12.09.2018, 10 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht 1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 5. (U3-Station Erdberg)
Verfahren W221 2119614-1
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19.10.2015
Voraussichtliche Dauer: 7 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2012/12/0165

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25. Juli 2018 - Wien
Öffentliche Verhandlung am 25.07.2018, 10 Uhr, beim Bundesverwaltungsgericht -
1030 Wien, Erdbergstraße 192-196, Saal 2. (U3-Station Erdberg)
Verfahren W128 2111302-1/12Z
Beschwerdeführer: MR. i.R. RR Mag. Manfred Hoza
Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 28.04.2015
Voraussichtliche Dauer: 5 Stunden.
 
Folgeverfahren nach VwGH 2013/12/0177 
 

 

 I. 21.06.2018 - Wien

Entlassungsanfechtung/ öffentliche Verhandlung

am 21 06 2018 ab 09:30 Uhr im 2. Stock, Saal 5

im Arbeits- und Sozialgericht Wien, Althanstraße 39-45, 1090 Wien 

Dabei ist die Einvernahme von drei Zeugen der beklagten Partei vorgesehen.

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II. 21.06.2018 - Wien

Veröffentlichung eines Verhandlungstermines - Auskunftspflichtgesetz (öff. DG)

am 21.06.2018 ab 10.00 Uhr im  Saal 30  (vorauss. Ende 14.00 Uhr)

Bundesverwaltungsgerichtshof BVwG, Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien

Inhaltlich geht es um das Auskunftspflichtgesetz (die Behörden verstecken sich hier offenbar immer noch hinter der Amtsverschwiegenheit).

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23.05.2018 - Wien

BFI Wien: schwere Mobbing- vorwürfe: öffentliche Verhandlung 23.05.2018 Arbeits- u Sozialgericht Wien

Gerichtstermin zur Causa:  öffentliche Verhandlung: 

23. Mai 2018 um 13.00 Uhr  - Saal 12 / 1. Stock
Arbeits- und Sozialgericht Wien
Althanstraße 39-45, 1090 Wien

 

ZUR OTS-AUSSENDUNG

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180506_OTS0022/bfi-wien-als-arbeitgeber-mit-schweren-mobbingvorwuerfen-konfrontiert

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28.Mai 2018  - Wien

Amtshaftungsprozess gegen die Republik (Mobbing):
Montag, 28.5.2018, 9.00 Uhr 

voraussichtliches Ende 12.30 Uhr

Saal 15
Landesgericht f. ZRS Wien
1010 Wien, Schmerlingplatz 11

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28.Mai 2018 & 29. Mai 2018 - Salzburg

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Der Polizeijurist Hofrat Mag. Hermann Winkler hat die Republik geklagt. Vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist er freigesprochen worden.

und

29. Mai 2018, 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Saal 304

jeweils in der Weiserstraße 22

(Ausweichquartier wegen Renovierungsarbeiten des Landesgerichts, 50 Meter östlich vom Hauptbahnhof) 

https://www.justiz.gv.at/web2013/lg-salzburg/landesgericht-salzburg~2c9484853f386e94013f57e7f4b5164b.de.html

 

Anmerkung: weitere Presse-Infos zu Herrn Hofrat Mag. Hermann Winkler & sein Buch

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20041207_OTS0189/bundesasylamt-mitarbeiter-wegen-kritik-schikaniert

https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/mollath-u-a-aufdecker/winkler-h/ - Mobbing gegen slzb. Polizeijurist?

http://salzburg.orf.at/news/stories/2774870/ - Ex-Polizeijurist freigesprochen

https://derstandard.at/1948018/Aufregung-um-Asylconnection

http://www.marktforschung.co.at/Schlagzeilen/asylconnection.htm

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIII/NRSITZ/NRSITZ_00049/SEITE_0086.html

https://www.profil.at/home/beruf-schlepper-314075

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07.06.2018 - Wien

Mobbing-Prozeß einer Ärztin gegen die Republik
Do, 7.6.2018, 9.00 Uhr
voraussichtliches Ende 12.30 Uhr
Landesgericht f. ZRS Wien, Saal 5
1010 Wien, Schmerlingplatz 11
Die Verhandlung ist öffentlich.

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❌  23.1.2017 - nächste öff. Gerichtsverhandlung: Schloss Reinthal                              

❌  Zeit: 9-11.30 im BG Graz-Ost, Saal D/Parterre                 

Kläger: Ing. Hans Höllwart vertreten durch Dr. R. Hohenberg gegen Dr. Dagmar Zidek  

Hintergrund:
Die Stadt Graz/GBG hat das Anwesen trotz aufrechtem Kaufvertrag mit Fr. Dr. Zidek dieses noch einmal an Hr. Ing. Höllwart weiter verkauft und dieser will Fr. Dr. Zidek noch während der laufenden Verfahren mit Hilfe einer Räumungsklage vom Areal vertreiben. 

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in Arbeit