Von MinR RegR Mag. Manfred HOZA
Im Folgenden wird ein Überblick über die schwer überschaubaren und unterschiedlichen gesetzlichen Schutzbestimmungen für die Arbeitswelt gegeben und die Verfahren zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgezeigt. weiterlesen
Die meisten Vorgesetzten im öffentlichen Dienst wissen noch nicht, dass auch Beamte gemäß § 19 B-GlBG persönlich beim Arbeits- und Sozialgericht geklagt werden können:
Siehe auch das Thema Seite 568 "Sonderregelung für Beamte" in o.a. Fachartikel "Wirksamer Schutz vor Mobbing & Diskriminierung".
Es sind bereits zwei ehemalige Sektionsleiterinnen des Bundes beim Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen Diskriminierung geklagt worden. Nach einem Vergleich haben beide eine Entschädigungszahlung an den Kläger geleistet.
ZUR PERSÖNLICHEN WEBSITE von MinR RegR Mag. Manfred HOZA
Badische Zeitung.de: "In keinem europ. Land wird das Strafrecht so wenig studiert und so wenig ernst genommen wie in Österreich", sagt die Strafrechtsprofessorin Petra Velten, die in Linz lehrt.
Parlamentskorrespondenz Nr. 747 vom 30.06.2015
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KLEINE RECHTSKUNDE FÜR §-LAIEN
SMS & Beweislage vor Gericht
VfGH-Erkenntnis: Sachverständige, die von der Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsverfahren eingesetzt wurden, dürfen vor diesem Hintergrund im Hauptverfahren wg. Befangenheit abgelehnt werden. Zum RIS-Erkenntnis
orf.at/stories: 12/2014 Brandstetter: Höhere Strafen für Sex ohne Einverständnis
Salzburger Nachrichten: 12/2014 Frauen sollen besser geschützt werden
UPDATE:
11/2014: Erneut Flucht trotz Fußfessel - Frankfurter Rundschau
11/2014: 10-jährige mehrfach auf Toilette vergewaltigt - Täter 14 Jahre
11/2014: Nach Vergewaltigung 10-Jähriger: Behörden sind die Hände gebunden
11/2014: Polizist nach Kindesmissbrauch 2 Jahre auf Bewährung
09/2014: mehrfacher Kinderschänder trotz schwerer Gefährlichkeitsprognose Freigänger
07/2014: Täter von schwerer Vergewaltigung wieder auf freiem
Fuß
07/2014: bei Facebook als Vergewaltiger verleumdet
06/2014: Freigänger missbrauchte 13-Jährige
06/2014: Für unzurechnungsfähig Erklärte haften nicht und sind unbestrafbar
06/2014: Stein-Freigänger plündert 40 Geschäftslokale
03/2013: Bewährungsstrafe für sexuellen Missbrauch am Sohn
02/2014 In Wien wurden 1.600 Polizisten abgebaut! Während die Bevölkerung Wiens wächst und wächst.
U-Häftling (Vergewaltiger & Räuber) aus Salzburger Klinik geflüchtet
02/2014: Zwei Häftlinge in Salzburg beim Walken geflüchtet
2014 Justizminister: Jugendliche nicht ins Gefängnis
01/2014: jeder 6. Polizeiposten im Land soll geschlossen werden
02/2014 Parlamentskorrespondenz No. 132
POSTENSCHLIESSUNGEN VERSUS SICHERHEITSPOLITISCHER MEHRWERT
Einem Journalismus, der seinen Lesern und Usern verschweigt, dass ein gewalttätiger Asylwerber ein gewalttätiger Asylwerber ist, misstrauen diese Leser und User ganz zu Recht.
Kriminalstatistik geschönt? Elf Zeitungskassen-Einbrüche sind EINE Tat. weiterlesen
dieWelt: Wie die Polizeistatistiken Verbrechen verheimlicht
Psychisch Kranker floh: Spital nicht am Suizid schuld...
Fußfesselträger entführt und tötet 19-jährige Frau
diePresse: Mehrfachvergewaltiger geht mit Fußfessel frei
Genf: Freigang endet schrecklich: Therapeutin tot im Wald, Vergewaltiger auf der Flucht // Polizei fasst vermutlichen Sexualmörder an poln. Grenze
derStandard: Ab Juli müssen überführte Vergewaltiger mit einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr rechnen. Justizministerin Beatrix Karl reagiert mit der Anhebung von einem halben auf ein ganzes Jahr Mindeststrafe auf eine Welle der Empörung, die 2012 durch den Urteilsspruch über einen Vergewaltiger in Salzburg losgetreten wurde. Er durfte seine geringe unbedingte Haftstrafe mit einer Fußfessel absitzen. weiterlesen
Fußfessel: ab 2013 neue Vergaberichtlinien
Strafrecht: 13 % aller Anzeigen enden mit einem Urteil
Unmut über Fußfessel-Entscheidung
Missbrauch: Kremsmünster-Pater vor Gericht
Unterberger: Die Sorgen der Straftäter und der Bürger
Unterberger: Notwehr oder Selbstjustiz
Wenn ein Menschenrechtsgericht die Rechte von Menschen verhöhnt
Vergewaltigungen in Haft keine Ausnahme, sondern "üblich"
Fußfessel-Entscheidung sorgt für Empörung
D: Vergewaltiger bekommt nur bedingte Haftstrafe
Innenministerium spart Polizei kaputt: Einbrüche u Diebstähle häufen sich
Parlamentarische Anfrage 2011: Häftlinge
Parlamentarische Antwort 2011: Häftlinge
Gewaltstatistik 2012
3 Wochen vor der NR-Wahl: Karl & Mikl-Leitner für höhere Strafen bei Einbruch
Weniger Geld für Gewaltprävention
Brandstetter: Jugendliche nicht ins Gefängnis
Nach Haftandrohnung: Bub nach Freilassung abgängig
Schweizer stimmen für Begrenzung der Zuwanderung
Menschen bei Maischberger: organisierte Kriminalität
Brandstifter von Hamburg erst 13 J. alt - 3 Menschen verbrannt!
Dr. Gehrer Soziologe & Buchautor - Nachruf
Jugendrichterin Kirsten Heisig - Mord?
07/2010: Das Ende der Selbstmorversion der Jugendrichterin
07/2010: Der mysteriöse Selbstmord (?) der Jugendrichterin in D
youtube: Tod einer Richterin - Dokumentation
youtube: Prof. Michael Vogt mit Jürgen Wisniewski: Geheimsache Selbstmord
Es zeichnen sich Änderungen ab, dass Ärzte IN DIE VERANTWORTUNG genommen werden:
Schuldspruch für Ärztin auf Psychiatrie Blogartikel dazu
BM Brandstetters Ignoranz für Gewaltopfer
Menschen, die vor dem EMGR gewonnen haben - betreffend Verletzung der europ. Menschenrechtskonvention Familienrecht
wien.orf.at: Leonie, 2 J., verstorben nach heißer Dusche durch Vater - keine U-Haft!
11/2014 APA: Team Stronach will höhere Strafen für Quälen u. Vernachlässigen von Unmündigen
11/2014 APA: Gutachter im Fall Bakary J. bleibt (!!)
DiePresse: Der Gesetzgeber schränkt die gerichtliche Strafbarkeit des Automatenglücksspiels ein. Konsequent wäre es, neben den Veranstaltern auch die Spieler so zu behandeln. weiterlesen
Täter darf aus Datenschutzgründen nicht ermittelt werden! Gefährliche Gesetzeslücke:
Sexuelle Belästigung per Handy quasi gesetzlich erlaubt:
Aus Datenschutzgründen darf der Belästiger nicht ermittelt werden (!).
Dass muss ein Wiener Vater feststellen als er Anzeige erstattet weil seine 12-jährige Tochter per SMS mit Sex-Videos bombardiert wird. ATV berichtete.
Es ist somit staatlich/gesetzlich quasi erlaubt, Minderjährige mit Sex-SMS und Sex-Videos zu bombardieren. Derjenige hat nichts zu befürchten, da ihm der Datenschutz zusteht (!). Ungehindert darf er weiter seinem Hobby frönen, und sexuelle/psychische Gewalt ausüben, beschützt vom Rechts(?)Staat Österreich.
TÄTER WERDEN GESCHÜTZT - (minderjährige) OPFER IM STICH GELASSEN?
Telefonterror? Sie werden Tag und Nacht angerufen (zB am Festnetz), und wissen nicht, von wem? Das geht über Wochen? Sie wollen wissen, wer Sie telefonisch belästigt? NEGATIV - Täter genießt DATENSCHUTZ (!).
Cybermobbing? Sie werden virtueller Diffamierung, Abwertung, Verleumdung, Rufschädigung, Beleidigung ausgesetzt. Sie wollen den User eruieren? NEGATIV - Täter genießt DATENSCHUTZ (!).
§ 135 StPO macht es möglich... Um eine Rufdatenerhebung einzuleiten, muss das Strafmaß mind. 6 Monate überschreiten... Und da es kein Strafmaß gibt für Telefonterror oder Sex-SMS an Handys Minderjähriger zu senden gibt, ebensowenig für Cybermobbing, darf KEINE Rufdatenerhebung erfolgen!
JOEL aus Klagenfurt warf sich vor den Zug - vorangegangen war ein monatelanges Facebook-Mobbing.
Die Mutter des verstorbenen Jungen wollte die Mobbingtäter eruieren lassen - NEGATIV - Internetmobbing ist kein Straftatbestand - deswegen haben die Täter Datenschutz (!).
Rehtaeh Parsons aus Kanada wurde schwer gemobbt. Polizei stellte Ermittlungen ein, sei "nicht zuständig". Mit 17 J. suizidierte sie sich. Anonymus ermittelte die Täter und setzte Polizei unter Druck zu handeln. Vater von Rehtaeh dankte den Anonymus.
Schützen die Gesetze die Opfer oder die Täter?
Zur Echtheit und Manipulation von SMS - Beweissituation vor Gericht
07/2014: BM Brandstetter: für soziale Medien brauche es klare Regeln
Von MinR RegR Mag. Manfred HOZA
In vielen Wirtschaftszweigen und besonders im Sozialbereich ist verlässliches Personal unbedingt erforderlich, vor allem für die Betreuung von Kranken und Pflegebedürftigen. weiterlesen
Parlament. Korrespondenz 747: 30.6.2015 FPÖ vermisst absolutes Tätigkeitsverbot für Sexualtäter in Erziehungsberufen
Die FPÖ pochte auf ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in Erziehungsberufen für Personen, die aufgrund von sexuellen Übergriffen gegen Minderjährige verurteilt wurden. Der entsprechende Antrag (225/A) blieb in der Minderheit...
Von MinR RegR Mag. Manfred HOZA
In Fällen von Fahrerflucht ist der Schädiger meist unbekannt. Dennoch können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe von Verkehrsopfern werden kurz erläutert. weiterlesen
siehe http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/health-mix/
... da Ausführungsgesetze nicht (mehr) beschlossen wurden. Denn 1978 wurde ein Erfüllungsvorbehalt beschlossen - dieser besagt, Ö muss diesen internationalen völkerrechtlichen Vertrag noch durch Ausführungsgesetze einbinden.
Seit 35 Jahren wurden diese Ausführungsgesetze jedoch nicht beschlossen.
Somit sind Menschenrechte und Bürgerrechte in Ö nicht durchsetzbar?
Videobeitrag (40 min) von Dr. Lederbauer - So for humanity (Gesellschaft für mehr Humanität und Bürgerrechte)
Video Kurzfassung 11 min
Schutz und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
http://www.alpenparlament.tv/mediathek/gesellschaft-wirtschaft-politik/278-die-staatsgeschaedigten-der-zwetschgenrepublik
Michael Vogt im Gespräch mit Dr.
Wolfgang Lederbauer (bis Juli 2000 Mitglied des Rechungshofs der Republik Österreich) und Ing. Bernhard Lascy, Präsident der «Sauberen Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmissbrauch».